Rechtsprechung
BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und Zustimmung des Arbeitsamtes - Notwendigkeit der Maßnahme - Anforderungen an die Prognoseentscheidung - Berücksichtigung individueller Vermittlungshemmnisse - Beurteilungszeitpunkt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen nach § 77 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Beurteilungsspielraum bei der Beschäftigungsprognose; Beurteilungszeitpunkt für die Beschäftigungsprognose; Individuelle Vermittlungshemmnisse des Arbeitnehmers
- Judicialis
SGB III § 77 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB III § 77 Abs. 1 Nr. 1 Alt 1 § 77 Abs. 1 Nr. 3
Beratungspflicht im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Notwendigkeit der Maßnahme - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 04.10.2000 - S 5 AL 202/00
- LSG Hessen, 20.03.2002 - L 6 AL 1424/00
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 109 (Ls.)
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
Auszug aus BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Zu dieser Voraussetzung war die Rechtsprechung des BSG unter zusätzlicher Berücksichtigung der Vorschriften in den §§ 1 und 6 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (AFuU) von einem Beurteilungsspielraum der Verwaltung ausgegangen; diese habe darüber zu befinden, ob nach dem erfolgreichen Abschluss der Bildungsmaßnahme der berufliche Lebensweg des Einzelnen sicherer und der Arbeitsmarkt ausgeglichener ist (BSG 9b Senat vom 26. September 1990, BSGE 67, 228, 230 f = SozR 3-4100 § 36 Nr. 1); die Entscheidung bedinge eine Prognose, die nicht durch spätere, unvorhersehbare Entwicklungen widerlegt werden könne, wenn die abwägungserheblichen Belange erfasst und zutreffend unter den Sachverhalt subsumiert worden seien (…so BSG 9b Senat vom 31. März 1992, BSGE 70, 226, 228 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 2 zu § 44 Abs. 2 Satz 2 AFG iVm § 12 Abs. 4 AFuU: Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme, um Arbeitslosigkeit für einen hiervon Bedrohten zu vermeiden).Wie zu Prognoseentscheidungen bei Beurteilung des Arbeitsmarktes bereits entschieden (s BSGE 67, 228, 230 f; BSGE 70, 226, 228 f mwN), steht der BA insoweit ein Beurteilungsspielraum zu; der gerichtlichen Kontrolle unterliegt lediglich, ob die Verwaltungsentscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.
Die Rechtsprechung des BSG hat für einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides begonnen wurde, als Beurteilungszeitpunkt auf den des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt (…Senatsurteil vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 S 12; BSGE 70, 226, 228; BSGE 67, 228, 230).
- BSG, 31.03.1992 - 9b RAr 18/91
Bedrohung durch Arbeitslosigkeit bei Mangelberuf, Prognoseentscheidungen, …
Auszug aus BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Zu dieser Voraussetzung war die Rechtsprechung des BSG unter zusätzlicher Berücksichtigung der Vorschriften in den §§ 1 und 6 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit (BA) über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (AFuU) von einem Beurteilungsspielraum der Verwaltung ausgegangen; diese habe darüber zu befinden, ob nach dem erfolgreichen Abschluss der Bildungsmaßnahme der berufliche Lebensweg des Einzelnen sicherer und der Arbeitsmarkt ausgeglichener ist (…BSG 9b Senat vom 26. September 1990, BSGE 67, 228, 230 f = SozR 3-4100 § 36 Nr. 1); die Entscheidung bedinge eine Prognose, die nicht durch spätere, unvorhersehbare Entwicklungen widerlegt werden könne, wenn die abwägungserheblichen Belange erfasst und zutreffend unter den Sachverhalt subsumiert worden seien (so BSG 9b Senat vom 31. März 1992, BSGE 70, 226, 228 = SozR 3-4100 § 45 Nr. 2 zu § 44 Abs. 2 Satz 2 AFG iVm § 12 Abs. 4 AFuU: Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme, um Arbeitslosigkeit für einen hiervon Bedrohten zu vermeiden).Wie zu Prognoseentscheidungen bei Beurteilung des Arbeitsmarktes bereits entschieden (s BSGE 67, 228, 230 f; BSGE 70, 226, 228 f mwN), steht der BA insoweit ein Beurteilungsspielraum zu; der gerichtlichen Kontrolle unterliegt lediglich, ob die Verwaltungsentscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist.
Die Rechtsprechung des BSG hat für einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides begonnen wurde, als Beurteilungszeitpunkt auf den des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt (…Senatsurteil vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 S 12; BSGE 70, 226, 228; BSGE 67, 228, 230).
- Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941
Auszug aus BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Nach den Gesetzgebungsmaterialien soll § 77 SGB III inhaltlich im Wesentlichen dem zuvor geltenden Recht (ua auch §§ 36, 42a AFG) entsprechen: "Wie nach geltendem Recht kann eine Förderung nur dann erfolgen, wenn die Teilnahme notwendig ist, um arbeitslose Arbeitnehmer einzugliedern, drohende Arbeitslosigkeit nicht eintreten zu lassen oder Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss zu qualifizieren" (BT-Drucks 13/4941 S 168).Dies folgt aus der Entwicklung der Vorschrift des § 77 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Während - wie dargestellt - bereits das AFG eine vorherige Beratungspflicht des Antragstellers vorsah, war die vorherige Zustimmung des Arbeitsamts nicht ausdrücklich normiert; § 33 Abs. 1 Satz 2 AFG, auf den die Gesetzesmaterialien zum SGB III insoweit verweisen (BT-Drucks 13/4941 S 168), regelte lediglich, dass die BA im Einzelfall Art, Umfang, Beginn und Durchführung der Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen festlegte, was einer nachträglichen Festlegung nicht von vornherein entgegenstand (s Niewald in Gagel, SGB III, § 77 RdNr 69, Stand: 2000).
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
Auszug aus BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
An dieser Rechtsprechung sei festzuhalten, auch wenn nach einem neueren Urteil des Bundessozialgerichts (Hinweis auf BSG vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) bei der Frage der (persönlichen) Eignung eines Antragstellers für eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung auch die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen seien, wenn dadurch eine (negative) Prognose der Beklagten widerlegt werde.Die Rechtsprechung des BSG hat für einen Fall wie den vorliegenden, in dem die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides begonnen wurde, als Beurteilungszeitpunkt auf den des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt (Senatsurteil vom 11. Mai 2000, SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 S 12; BSGE 70, 226, 228; BSGE 67, 228, 230).
- BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 5/86
Teilnahme an Bildungsmaßnahme - Vermittlung in absehbarer und angemessener Zeit
Auszug aus BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Sonst könnte dies dazu führen, dass bei einer allgemein guten Arbeitsmarktlage in einem bestimmten Bereich ein Arbeitnehmer dann nie eine Weiterbildungschance hätte, obwohl er wegen persönlicher (nicht gesundheitlich bedingter) individueller Umstände dort keine Chance einer Eingliederung hätte (von der Notwendigkeit einer individuellen Beschäftigungsprognose geht auch Niewald in Gagel, SGB III, § 77 RdNr 15, Stand: 1999, aus;… für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles gleichermaßen U. Schmalz in Hauck/Noftz, SGB III, § 77 RdNr 8, Stand: 2001, sowie Stratmann in Niesel, SGB III, 2. Aufl 2002, § 77 RdNr 5; ebenso noch zu § 44 Abs. 2 Nr. 1 AFG: Senatsurteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 36/82 -, AuB 1983, 347, sowie BSG, 11b Senat vom 7. April 1987, SozR 4100 § 44 Nr. 46 S 111 f). - BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 36/82
Unterhaltsgeld - notwendige Bildungsmaßnahme - absehbarer Zeitraum
Auszug aus BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Sonst könnte dies dazu führen, dass bei einer allgemein guten Arbeitsmarktlage in einem bestimmten Bereich ein Arbeitnehmer dann nie eine Weiterbildungschance hätte, obwohl er wegen persönlicher (nicht gesundheitlich bedingter) individueller Umstände dort keine Chance einer Eingliederung hätte (von der Notwendigkeit einer individuellen Beschäftigungsprognose geht auch Niewald in Gagel, SGB III, § 77 RdNr 15, Stand: 1999, aus;… für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles gleichermaßen U. Schmalz in Hauck/Noftz, SGB III, § 77 RdNr 8, Stand: 2001, sowie Stratmann in Niesel, SGB III, 2. Aufl 2002, § 77 RdNr 5; ebenso noch zu § 44 Abs. 2 Nr. 1 AFG: Senatsurteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 36/82 -, AuB 1983, 347, sowie BSG, 11b Senat vom 7. April 1987, SozR 4100 § 44 Nr. 46 S 111 f).
- BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R
Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung - …
die Maßnahme für die Weiterbildungsförderung durch das Arbeitsamt anerkannt ist (zur Prüfung dieser Voraussetzungen im Einzelnen vgl das Urteil des Senats BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 1; nach § 80 SGB III können auch Arbeitnehmer, die die Vorbeschäftigungszeit gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 SGB III nicht erfüllen, jedenfalls durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden).Demgegenüber hat der Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 (SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 RdNr 38) bereits ausdrücklich die Möglichkeit bejaht, dass die Tatbestandsmerkmale einer fehlenden vorherigen Zustimmung des Arbeitsamts und der Beratung durch das Arbeitsamt im Rahmen des § 77 Abs. 1 SGB III im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden können.
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AL 89/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen …
In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Weiterbildungsmaßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides begonnen wird, ist als Beurteilungszeitpunkt auf den Erlass des Widerspruchsbescheides abzustellen (…vgl. BSG, Urteile vom 11. Mai 2000 - B 7 AL 18/99 R = SozR 3-4100 § 36 Nr. 5 = JURIS-Dokument Rdnr. 19 - und vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Rdnr. 25 = JURIS-Dokument Rdnr. 25).Allerdings war nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsgesetz anerkannt, dass in besonders gelagerten Einzelfällen aus dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs der Antragsteller so zu stellen sein kann, als habe das Arbeitsamt vor Maßnahmebeginn zugestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Rdnr. 41 = JURIS-Dokument Rdnr. 41).
Es ist daher eine positive Beschäftigungsprognose erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 22).
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen sind auch individuelle Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Rdnr. 28 = JURIS-Dokument Rdnr. 28).
- BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Die Bewilligung der Leistung muss also die einzige Möglichkeit der Förderung der Beschäftigungsaufnahme darstellen (…vgl zu Fort- bzw Weiterbildungsmaßnahmen BSGE 48, 176, 180 = SozR 4100 § 44 Nr. 21;… SozR 4100 § 44 Nr. 33; SozR 4-4300 § 77 Nr. 1;… allgemein zum Prinzip der Sparsamkeit bei Leistungen der aktiven Arbeitsförderung vgl BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 1 RdNr 11).
- BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe …
Ihre Bewilligung muss also maßgebend für die Aufnahme der Beschäftigung sein (…vgl für die Notwendigkeit der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung: BSGE 48, 176, 178 f = BSG SozR 4100 § 44 Nr. 21 S 65;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 33 S 84; vgl auch BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 RdNr 19). - BSG, 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche …
Hinsichtlich der in § 77 Abs. 1 Nr. 3 (Beratung und Zustimmung durch das Arbeitsamt) und Nr. 4 (Anerkennung der Maßnahme für die Weiterbildungsförderung) geregelten Voraussetzungen sei auch auf die Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (BSG SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 RdNr 38; Nr. 2 RdNr 17) hingewiesen, wonach diese Tatbestandsmerkmale uU im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden können. - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 12 AS 485/13 Im Rahmen dieser Ermessensabwägung habe die Behörde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob die Eingliederungschancen nach der Maßnahme besser sind als zuvor oder ob das Ziel der Förderung der beruflichen Weiterbildung anderweitig erreicht werden kann (zur Vorgängerregelung, § 77 SGB III: BSG, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66/02 R m.w.N.).
Die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung beschränke sich auf eine Kontrolle, ob die Verwaltungsentscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden sei (BSG, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66/02 R).
Nach der Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsrecht ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung die Eingliederungschancen erhöht (vgl. BSG, Urteil v. 03.07.2003, B 7 AL 66/02 R, Rn. 24).
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - L 10 U 2744/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung …
Bei der vorausschauenden Beurteilung, ob mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist handelt es sich - wie bei der Frage, ob jemand für eine Ausbildung geeignet ist (…vgl. BSG, a.a.O.) bzw. mit Erfolg an einer Maßnahme teilnehmen wird (vgl. BSG…, Urteil vom 11.05.2000, B 7 AL 18/99 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 5) und anders als beispielsweise bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG…, Urteil vom 26.09.1990, 9b/11 RAr 151/88 in SozR 3-4100 § 36 Nr. 1) oder der allgemeinen Verhältnisse des Arbeitsmarktes im Rahmen der Beurteilung von Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2003, B 7 AL 66 /02 R in SozR 4-4300 § 77 Nr. 1) - um eine prognostische Einzelbeurteilung. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 55/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 Grundsätze zur Konkretisierung des Begriffs der Notwendigkeit zur beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen aufgestellt, die nach wie vor Gültigkeit besitzen und im Wesentlichen auch auf die Beschäftigung der Hilfesuchenden der Grundsicherung übertragbar sind (…so auch Kothe, in: Gagel, a.a.O, § 16 SGB II Rdnr. 86).Liegen die Voraussetzungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB III vor, so hat die Behörde ihr pflichtgemäßes Ermessen auszuüben, ob die Teilnahme an einer Maßnahme und, wenn ja, zu welcher und in welchem Umfang gefördert wird (BSG 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 [Rdnr. 22 ff. - juris]).
Hinsichtlich des für die Beurteilung der Prognoseentscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkts hat das BSG in Anlehnung an seine ständige Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, weiterhin ausgeführt, dass in Fällen, in denen die Weiterbildungsmaßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides begonnen wird, als Beurteilungszeitpunkt auf den Erlass des Widerspruchsbescheides abzustellen ist (BSG 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1 [Rdnr. 25 - juris]).
- SG Lüneburg, 23.11.2006 - S 25 AS 116/05
Voraussetzungen der Förderung einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; …
Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1).Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1).
Da die Frage der Geeignetheit eine Prognoseentscheidung auf Tatbestandsebene darstellt, die nur einer beschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Beurteilungsspielraum), kann nur überprüft werden, ob die Verwaltungsentscheidung tatsächlich unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (vgl. hierzu auch Bundessozialgericht, Urteil vom 03. Juli 2003, - B 7 AL 66/02 R -).
- SG Magdeburg, 11.11.2015 - S 4 AL 37/12
Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Notwendigkeit - …
Das Gericht darf nur prüfen, ob die Verwaltungsentscheidung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer dem Sachverhalt angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist (zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 3. Juli 2003, B 7 AL 66/02 R, juris, m.w.N. aus der Rspr.).Der Kläger verfügte über eine mehrjährige Berufserfahrung als Boden- und Parkettleger und war im Zeitpunkt der Einstellungszusage des Arbeitgebers noch nicht vier Monate arbeitslos (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O., wonach eine dreimonatige Arbeitslosigkeit noch nicht als Nachweis für aussichtlose Vermittlungsbemühungen ausreichend ist).
- SG Osnabrück, 03.05.2011 - S 16 AL 42/11
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2012 - L 12 AL 5368/11
- LSG Sachsen, 18.05.2016 - L 3 AS 167/16
Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Weiterbildungsmaßnahme; Erledigung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
- BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 156/04 B
Zustimmung zur Weiterbildungsmaßnahme bei der Förderung der beruflichen …
- LSG Sachsen, 26.05.2011 - L 3 AL 120/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AL 4970/04
Berufliche Weiterbildung - fehlender Berufsabschluss - Förderungsvoraussetzungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2007 - L 4 B 321/07
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Erteilung eines Bildungsgutscheins - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 6 AL 1161/05
Förderung der beruflichen Weiterbildung
- LSG Bayern, 29.06.2017 - L 7 AS 14/16
Bewilligung alternativer Qualifizierungsmaßnahmen
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 6 B 388/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - dreijährige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2008 - L 2 B 23/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 18 AS 412/20
Weiterbildungsmaßnahme - Kostenerstattung - Klageänderung - Beschaffungsweg - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 7 AS 1798/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2006 - L 5 B 401/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungen zur Eingliederung - Förderung der …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- LSG Sachsen, 13.10.2009 - L 3 AS 318/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 1619/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 2641/10
- SG Berlin, 23.06.2008 - S 119 AS 749/07
Arbeitslosengeld II - Eingliederung in Arbeit - Bildungsgutschein - Förderung des …
- SG Hildesheim, 28.07.2010 - S 55 AS 1194/10
Vor der Teilnahme an einer Maßnahme i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III ist …
- BSG, 27.01.2005 - B 7a AL 20/04 R
Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin - Förderungsfähigkeit einer …
- SG Düsseldorf, 27.12.2012 - S 12 AS 2040/12
- SG Leipzig, 25.10.2007 - S 19 AS 2470/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Eingliederung in Arbeit nach …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 13 AS 2040/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 12 AL 99/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 9 AS 1007/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2006 - L 7 AL 213/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2005 - L 7 AL 485/04
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 12 AL 4337/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 3837/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AL 128/13
- SG Osnabrück, 10.01.2012 - S 16 AL 130/09
- SG Lüneburg, 29.06.2009 - S 18 AL 314/04
- SG Osnabrück, 28.04.2015 - S 43 AL 60/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 9 AL 150/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 18 AL 252/09
Ausbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2012 - L 18 AL 135/12
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Weiterbildungsmaßnahme - Zuständigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2011 - L 14 AL 174/11
Heilpraktikerin - einstweiliger Rechtsschutz - Umschulung - Ermessen
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 18 AL 310/09
Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben; Eingliederungsprognose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - L 12 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AL 50/15
Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses
- LSG Sachsen, 27.09.2012 - L 3 AS 329/09
Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung zur Förderung der beruflichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - L 12 AL 58/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2012 - L 18 AL 376/12
Prozesskostenhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Verlängerung einer …
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 101/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 64/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AL 1707/11
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit der Maßnahme - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 11/9 AS 618/13
- BSG, 22.09.2015 - B 4 AS 103/15 BH
- LSG Thüringen, 20.10.2008 - L 9 AS 746/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2004 - L 7 AL 183/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2011 - L 12 AS 21/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 7 B 51/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1359/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 11 AS 486/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3197/14
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1788/11
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3708/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2010 - L 7 AS 891/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2020 - L 7 AS 425/18
- BSG, 03.07.2013 - B 11 AL 65/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 2517/10
- SG Detmold, 22.04.2021 - S 19 AS 250/21
- SG Köln, 29.08.2017 - S 15 AL 707/14
Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 11 AL 155/09
- LSG Bayern, 21.03.2005 - L 10 B 83/05
Förderung einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung; Gewährung vorläufigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AL 91/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - L 8 AL 3284/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 12 AL 71/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 9 AS 1017/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2013 - L 7 AS 1236/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2013 - L 13 AS 100/08
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 91/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 5921/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 13 AS 2039/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 7 AS 1402/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2010 - L 11 AS 259/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - L 18 AL 372/08
- SG Bremen, 05.06.2009 - S 21 AS 981/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2006 - L 12 AL 137/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2019 - L 6 AS 886/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 11 AS 1321/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2015 - L 9 AS 230/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 13 AL 5537/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2012 - L 18 AS 772/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2011 - L 12 AL 78/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 11 AL 85/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2011 - L 18 AL 216/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2011 - L 9 AS 241/10
- SG Dresden, 12.11.2010 - S 21 AS 5651/10
Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer ehemaligen, gelernten Bühnentänzerin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - L 8 AL 212/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2010 - L 7 AS 3349/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2007 - L 11 AL 451/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 - L 2 R 319/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2018 - L 11 AS 834/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2018 - L 7 AS 44/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 9 AS 1019/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 AS 1669/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2015 - L 9 AS 644/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 916/13
- BSG, 07.05.2012 - B 11 AL 39/12 BH
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 AS 2934/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 7 AS 356/09
- SG Berlin, 27.06.2005 - S 37 AS 4507/05
Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes auf Grund der Nichtannahme einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2005 - L 7 AL 194/04
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 1045/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AL 37/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AL 109/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 11 AS 295/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 20 AS 2161/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AL 4831/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 7 AS 62/11
- SG Osnabrück, 21.02.2011 - S 16 AS 61/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AL 4775/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AL 34/10
- SG Osnabrück, 04.05.2010 - S 16 AL 264/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2010 - L 18 AL 86/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2009 - L 11 AL 175/09
- SG Lüneburg, 23.03.2009 - S 18 AL 54/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 11 AL 50/06
- SG Neuruppin, 22.01.2008 - S 17 AS 481/05
- SG Hannover, 11.06.2007 - S 17 AS 654/06
- SG Hannover, 06.06.2007 - S 17 AS 1014/07
- SG Hannover, 25.05.2007 - S 17 AS 942/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 7 AL 121/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 398/04
- SG Osnabrück, 14.04.2005 - S 5 AL 601/00
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2005 - L 7 AL 32/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2009 - L 7 AS 42/09